»Die Rote Flora und ihre Proteste«

Am 18.02.2014 veranstaltete die Jenaer Gruppe Odysseus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Alle für die Flora – Solidarität oder Aktionismus?« zu welcher auch der LAK emanzipatorische Kritik geladen war. Der hier ausformulierte Text entstand dabei nachträglich auf der Grundlage der Ausführungen unseres Vertreters auf dem Podium und stellt eine Diskussionsgrundlage dar. Viel Spaß beim Lesen!
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»Die Rote Flora und ihre Proteste«

Die Flora – Hort für die marodierenden Schauergestalten der RSH (Rote Szene Hamburg) und anderen antizionistischen und/oder vulgär-marxistischen Subjekten. Allein der Gedanken daran lässt einem nichts als Ekel empfinden. Dieses Bild, was bis heute viele progressive Linke und ideologiekritische Menschen von der Roten Flora haben, wird ihr jedoch nicht gerecht. Denn in den letzten Monaten hat sich einiges verändert – die antizionistischen Sprüche auf der Wand werden langsam aber sicher entfernt, diverse antisemitische und antizionistische Subjekte haben Hausverbot und die RSH will von der Flora nichts mehr wissen. Es wird gar davon gesprochen, die Flora sei nun ein „Hort der Zionisten!“. Voller Anerkennung und Freude blicken wir deshalb zur Flora. Die Veränderung hat – zumindest im Inneren der Flora – stattgefunden und findet noch immer statt. Es wäre falsch und in der Kritik verkürzt, die Flora als unbewegliches Etwas zu begreifen, vielmehr befindet sie sich seit jeher – nun nur umso deutlicher und klarer – in einem Prozess der Veränderung (und Emanzipation). Dass dabei der Transformationsprozess nicht immer cool ist, sich oftmals langsam – oder sogar mit Rückschlägen – entwickelt und nicht innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft sein Ende finden kann, ist hierbei kritisch zu berücksichtigen. So kann eine Kritik an der Flora nur punktuell sein, das Verhältnis zur Flora muss in einer gewissen Regelmäßigkeit reflektiert werden.


Definitiv keine Freund_innen mehr – Die „Antizionistische Aktion“ kommentiert eine Stellungnahme des Flora-Plenums.

Die Proteste rund um die Rote Flora sind Ausdruck von – über die Grenzen Hamburgs und Deutschlands hinausgehenden – Protesten gegen die Zerstörung von Räumen zur Entfaltung von linken Ideen und emanzipatorischer Arbeit, sowie der Gentrifizierungsproblematik. Für uns sind diese Proteste mehr als gerechtfertigt und umso mehr nachvollziehbar, da die regierende Hamburger SPD allen Anlass dazu gibt gegen sie und die Polizei (als sich bewiesener Repressionsapparat des Senats) auf die Straße zu gehen. Neben dem rassistischen Umgang mit geflüchteten Menschen in Hamburg äußert sich dies auch im Umgang mit den Mieter_innen der Esso-Häuser.
Es ist für uns dabei nur verständlich wenn sich Bewohner_innen von betroffenen Immobilien vor der Gentrifizierung ihrer Wohnungen sträuben. Immerhin sind damit oftmals infrastrukturelle, soziale, etc. Umstellungen (für die aktuellen Bewohner_innen aber eher Nachteile) verbunden, da die ursprünglichen Mieter_innen aus ihren alten Wohnungen gekündigt werden, um diese dann stark aufpoliert und für einen deutlich höheren Preis wieder an zahlungskräftigere Personen weiter zu vermieten. Günstigere Wohnungen liegen, da dieser Prozess allumgreifend und höchst dynamisch ist, dann meist weit außerhalb. Hinter der Kündigung der Mieter_innen aus den Esso-Häusern und der immer wieder aufkeimenden Debatte über eine Räumung der Roten Flora stehen letztlich eben auch ökonomische Interessen, immerhin wären diese Bauplätze wahre Goldgruben, wenn sie denn endlich von Menschen und Material geräumt wären. Nur zu gerne wird dies ausgeblendet. Nichtsdestotrotz: Gentrifizierung im Sinne der Aufwertung ist dennoch ein gerne zu unterstützendes Projekt, die Teilhabe daran darf jedoch nicht am eigenen Geldbeutel scheitern.
Neben den Esso-Häusern geht es in den Protesten hauptsächlich darum das Projekt „Rote Flora“ als Versuch eines linken Schutzraumes zu verteidigen. Auch das sollte unserer Meinung nach ein Ziel sein, mit dem sich grundsätzlich jedes progressive (linke) Individuum solidarisieren kann. Das heißt jedoch nicht, dass es sich im Umkehrschluss bei allen Akteur_innen, die sich in Hamburg als „links“ definieren und an den Protesten um die Flora partizipieren, automatisch um progressive Kräfte handelt, die unsere Solidarität verdienen. „Links-Sein“ zeichnet sich durch progressive Ansätze aus welche in Relation zum bestehenden System als solche qualifiziert werden müssen, sich aber noch deutlicher von jenen Ansätzen abgrenzen die hinter das System zurückfallen. Also alles was weniger die menschliche Freiheit, Gleichheit und Mündigkeit fördert als die bürgerliche Gesellschaft. Subjekte, die bspw. die Besucher des Claude Lanzmann Filmes „Warum Israel“ anspucken, als „scheiß Schwuchteln“ bezeichnen und die Aufführung letztlich gewaltsam verhindern – wie es Antiimperialist_innen aus dem Umfeld der RSH tatsächlich vor ein paar Jahren getan haben – zeigen damit recht deutlich, dass sie – mal vom roten Lack abgesehen – nicht ansatzweise den oben bestimmten Ansprüchen gerecht werden und demnach auch nicht als „links“ angesehen werden können.
Funktioniert diese Trennung in der Theorie noch relativ reibungslos gestaltet sich die Umsetzung in der Praxis jedoch schwieriger, da es prinzipiell jedem Individuum (egal ob „links“ oder nicht) freisteht bei diesen Protesten mitzuwirken. Wenn dann hierbei Polizeiwachen angegriffen werden und Bankfilialen zu Bruch gehen so ist dies kein Grund die Proteste im Allgemeinen zu verteufeln, sondern vielmehr ein Ausdruck dessen, dass es innerhalb des Protestes regressive Subjekte gibt, für die solche Taten Teil eines gelebten Antikapitalismus sind. Das ist zwar traurig, aber auch nicht so traurig, als das es außerhalb einer Theoriedebatte, angesichts der desolaten Situation der politischen Linken in Deutschland, Verwendung zur Kritik hat.
Denn wenn eine ganze Reihe progressiver Antifas aus ganz Deutschland, Antifa-Gruppen aus anderen (europäischen) Ländern und ekelhafte Gruppen wie die RSH auf einer Demo miteinander für die Flora kämpfen, so sind aus dieser punktuellen (!) Zusammenarbeit ganz sicher keine schwerwiegenden Konsequenzen zu befürchten. Weder wird es zu einer „Aussöhnung“ kommen, noch zur Weltrevolution. Dies erklärt sich auch bereits durch die Beschaffenheit der Zusammenarbeit – sie fängt bei der gemeinsamen Demonstration an und hört auch mit ihr auf. Ängste, diese Gruppen könnten sich wieder umgangsfähig(er) in linken Kreisen machen sehen wir insofern als unbegründet an, als dass es zum einen als sehr unwahrscheinlich gelten darf, dass ein kurzes gemeinsames Wirken die Meinungen plötzlich völlig umdrehen lässt, zum anderen jedoch bewiesen und beweisen die Mitglieder dieser antiimperialistischen Gruppen nur allzu oft und gerne, wie sie „drauf“ sind und was ihre Positionen sind.

Eine emanzipatorische Kritik muss daher eine kritische Solidarität mit der Flora und ihren Protesten beinhalten, denn die Alternative zur Flora ist, insbesondere angesichts der oben erwähnten Entwicklungen, eine schlechtere – nämlich: Keine. Denn es gibt nichts vergleichbares in Hamburg und in Frankfurt am Main konnten wir sehen wie sehr doch die Tristesse seit dem Verlust des IvIs Einzug hält. Sich gegen so eine Entwicklung zu stellen und sie – zumindest versuchen – aufzuhalten sollte dabei eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Resümee: Eine kritische Solidarität mit der Roten Flora, den Protesten und den progressiven Linken in Hamburg.
Für Bleiberechte, (mehr) links-emanzipatorische (Schutz-)Räume und schöne, lebenswerte Wohnungen.
Gegen Abschiebungen, Gefahrenzone, Hamburger-SPD, Polizeigewalt und Verdrängung von Mieter_innen.

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Mitschnitt vom Podium: http://www.mediafire.com/listen/so256bahvled66m/Odysseus+Hamburg+-+Podium.mp3
Mitschnitt von der (offenen) Diskussion: http://www.mediafire.com/listen/1ycm6a6dmwy0vab/Odysseus+Hamburg+-+Diskussion.mp3